Letzten Donnerstag haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses die Schaffung einer Bürger*innen- und Polizeibeauftragten für Berlin beschlossen. Was genau aber bedeutet das?
Rede zur Verabschiedung der Bürger*innen- und Polizeibeauftragten - 67.Sitzung des AGH
Diskussion zum Versammlungsfreiheitsgesetz
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)
Das neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz
Entwurf für ein neues Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)
Freiheit und Sicherheit Hand in Hand? Gespräch mit Antje Kapek zum Freheitsrechtestärkungspaket.
Ein neues Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz
Allein im letzten Jahr fanden mehr als 5.000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin statt. Wir möchten mit dem Gesetz das Versammlungsrecht stärken, Deeskalation und Kooperation festschreiben, Verbotsmöglichkeiten für volksverhetzende - insbesondere rechtsextreme - Versammlungen konkretisieren und dadurch insgesamt die demokratische Teilhabe verbessern.
Rede zum Beauftragten für Bürger*innen und Polizei - 53. Sitzung AGH
Diese Woche habe ich zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der SPD und der Linken die rot-rot-grünen Pläne für eine*n Polizeibeauftragte*n für Berlin vorgestellt.
Wir wollen damit das Vertrauen in die Institutionen und den funktionierenden Rechtsstaat stärken und das Vertrauen zu diesen verbessern. Jede Person - egal ob Beamte(r) oder Bürger(in) soll sich an diese Stelle wenden können. Zwar werden so keine Konflikte verhindert, jedoch können Wege für eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Mein ganzes Statement finden Sie hier.
