Sicherheit

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Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)

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Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)

Die rot-rot-grüne Koalition hat einen umfassenden Entwurf zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vorgelegt. Während der Bund und die Länder in den letzten Jahren hauptsächlich verschärften, schlagen wir in Berlin einen guten Ausgleich…

Verstärkung für Polizei, Feuerwehr, Einwanderungsbehörde und Hilfsorganisationen

Verstärkung für Polizei, Feuerwehr, Einwanderungsbehörde und Hilfsorganisationen

Die rot-rot-grüne Koalition führt den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer fort.

Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei

Die Polizei garantiert Freiheit, Sicherheit und Ordnung in Deutschland und steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Rechtsextreme Vorfälle und Verdachtsfälle auf verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei sowie deren Hintergründe müssen umfassend und lückenlos aufgeklärt werden.

Beitrag Frontal 21 vom 18.06.2019: https://www.zdf.de/…/front…/staatsfeinde-in-uniform-100.html