Das ASOG regelt die polizeilichen Eingriffsrechte und im Gegensatz zum Bundestrend stärken wir mit dem Gesetzentwurf Bürger*innenrechte und verbessern den Opferschutz.
Verfassungsschutz hätte mehr tun können
Einstufung als Gefährder und Relevante Personen im Land Berlin
Schriftliche Anfrage des Abegordneten Benedikt Lux vom 21.03.2019.