Am Montag diskutiere ich mit der LAG Demokratie und Recht der Grünen Berlin unsere Pläne für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz
Das neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz
Ein neues Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz
Allein im letzten Jahr fanden mehr als 5.000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin statt. Wir möchten mit dem Gesetz das Versammlungsrecht stärken, Deeskalation und Kooperation festschreiben, Verbotsmöglichkeiten für volksverhetzende - insbesondere rechtsextreme - Versammlungen konkretisieren und dadurch insgesamt die demokratische Teilhabe verbessern.
Kommentar zur Lockerung der Einschränkungen des Versammlungsrechts
Modernes Polizeigesetz kommt auf den Weg
Demorouten veröffentlichen? Na klar!
Modernes Polizeigesetz für Berlin
Versammlungen und Gegenversammlungen
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux vom 05.12.2018