Berlin bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragte*n. Die Pläne hierzu haben wir am Montag vorgestellt.
Berlin bekommt eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n
Heute haben wir unsere Pläne für den/die Berliner Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n vorgestellt, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht wird.
Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Berliner Polizei leisten wichtige Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Regeln durchsetzen und die Ansprüche der Bürger*innen an Politik und Verwaltung zu erfüllen, kann aber auch mit Konflikten verbunden sein.
Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen wollen wir als R2G eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n schaffen, der/die Beschwerden von Polizist*innen, Beamt*innen und Bürger*innen entgegennehmen kann.
Mein komplettes Statement zu diesem Projekt können Sie hier finden: https://gruene-fraktion.berlin/was-darf-die-der-neue-beauftragter-fuer-buergerinnen-und-polizei/
Das Gesetz finden Sie hier: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2426.pdf
Maßnahmen des Katastrophenschutzes zur Bekämpfung des Klimawandels
Schriftliche Anfrage von Benedikt Lux vom 23. Mai 2019.
Sicherheitskooperation zwischen Berlin und Europa
Schriftliche Anfrage von Benedikt Lux vom 12. April 2019.