Berlin bekommt eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n

Heute haben wir unsere Pläne für den/die Berliner Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n vorgestellt, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht wird.

Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Berliner Polizei leisten wichtige Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Regeln durchsetzen und die Ansprüche der Bürger*innen an Politik und Verwaltung zu erfüllen, kann aber auch mit Konflikten verbunden sein.

Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen wollen wir als R2G eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n schaffen, der/die Beschwerden von Polizist*innen, Beamt*innen und Bürger*innen entgegennehmen kann.

Mein komplettes Statement zu diesem Projekt können Sie hier finden: https://gruene-fraktion.berlin/was-darf-die-der-neue-beauftragter-fuer-buergerinnen-und-polizei/

Das Gesetz finden Sie hier: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2426.pdf