In Syrien herrscht Krieg. Ein Rechtsstaat schiebt dorthin nicht ab.
Rede zur Verabschiedung der Bürger*innen- und Polizeibeauftragten - 67.Sitzung des AGH
Aktuelle Stunde zu Islamismus im Abgeordnetenhaus
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)
Das neue Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz
Rede zu Berliner Soforthilfeprogrammen
Rede zum "Demokratienotstand" der AfD - 53. Sitzung AGH
Rede zum Beauftragten für Bürger*innen und Polizei - 53. Sitzung AGH
Diese Woche habe ich zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der SPD und der Linken die rot-rot-grünen Pläne für eine*n Polizeibeauftragte*n für Berlin vorgestellt.
Wir wollen damit das Vertrauen in die Institutionen und den funktionierenden Rechtsstaat stärken und das Vertrauen zu diesen verbessern. Jede Person - egal ob Beamte(r) oder Bürger(in) soll sich an diese Stelle wenden können. Zwar werden so keine Konflikte verhindert, jedoch können Wege für eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Mein ganzes Statement finden Sie hier.
Inforadio-Interview zum Fall des Todes von Fabien M.
Gesetzentwurf Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung, 29. Sitzung AGH
Rede zum Gesetzentwurf der CDU zur Verbesserung der Terrorabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung, 29. Sitzung des AGH, 28. Juni 2018.