Entwurf für ein neues Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)

Benedikt Lux

June 15, 2020

Pressemitteilungen

Entwurf für ein neues Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)

Das ASOG regelt die polizeilichen Eingriffsrechte und im Gegensatz zum Bundestrend stärken wir mit dem Gesetzentwurf Bürger*innenrechte und verbessern den Opferschutz.

Benedikt Lux

December 17, 2019

Modernes Polizeigesetz kommt auf den Weg

Benedikt Lux

December 17, 2019

Modernes Polizeigesetz kommt auf den Weg

Berlin bekommt ein liberales Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG).

Benedikt Lux

April 2, 2019

Liberales Versammlungsrecht einführen

Benedikt Lux

April 2, 2019

Berlin braucht dringend eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n und ein liberales Versammlungsrecht.

Benedikt Lux

February 26, 2019

Modernes Polizeigesetz für Berlin

Benedikt Lux

February 26, 2019

Ein modernes Polizeigesetz für Berlin braucht mehr Bürger*innenrechte und Versammlungsfreiheit, mehr Opferschutz und eine gezielte, eng umgrenzte Erweiterung polizeilicher Befugnisse.