Im Berliner Abgeordnetenhaus setze ich mich seit 2006 für eine moderne Innen- und Rechtspolitik ein. Das heißt Einsatz für die öffentliche Sicherheit und die Freiheits- und Bürgerrechte. Ich will eine modern ausgestattete, bürgernahe Polizei, die demokratisch kontrolliert ist und die Bürgerrechte achtet. Wir brauchen eine starke Feuerwehr und einen Rettungsdienst, der schnell Hilfe im Notfall bietet. Ich trete für mehr Direkte Demokratie, Transparenz und Datenschutz ein. Ich engagiere mich für eine Willkommenskultur für Menschen auf der Flucht. Ich stehe für eine moderne Drogenpolitik, die auf Aufklärung und Hilfe statt auf Verfolgung und Knast setzt. Und ich arbeite für einen Öffentlichen Dienst, der gut aufgestellt für die Menschen unserer Stadt arbeiten kann.

POLIZEI UND INNERE SICHERHEIT

Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße statt immer neuer Überwachungstechnik. Ich will vor allem die Alltagskriminalität bekämpfen und einen erhöhten Verfolgungsdruck bei Gewalt-, Wirtschafts- und Umweltdelikten. Ich setze mich für eine bürgernahe, vielfältige Polizei und eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n ein. Polizei modern heißt auch: gut ausgestattet mit guter Eigensicherung und aktueller Technik

BÜRGERRECHTE, DIREKTE DEMOKRATIE UND TRANSPARENZ

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Und wir Grüne sind die Partei der Bürgerrechte. Wir teilen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, erteilen jedoch dem Wettbewerb um immer mehr Überwachung eine Absage. Symbolpolitik schafft keine Sicherheit. Ich setze auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich setze mich ein für mehr Direkte Demokratie, staatliche Transparenz und wirkungsvollen Datenschutz - den "gläsernden Staat" statt den "gläsernden Bürger"!

Feuerwehr und Rettungsdienst                              

Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle Hilfe im Notfall – das gilt für den Brandschutz, aber vor allem im Rettungsdienst. Ich will, dass alle Menschen in Berlin sicher sein können, im Notfall rasch Hilfe zu bekommen. Das heißt für mich: gute Ausstattung, genügend Personal und mehr Innovation wie eine vernetzte Leitstellen, ein Kindernotarztsystem, den Telemediziner und mehr.                                                          

ÖFFENTLICHER DIENST

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Politik sind Partner bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger*innen – wenn auch mit unterschiedlichen Rollen und Kompetenzen. Das Land Berlin muss seine besondere, arbeits- und beamtenrechtliche Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrnehmen. Wir brauchen einen neuen Zukunftspakt für dem Öffentlichen Dienst.