Letzten Donnerstag haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses die Schaffung einer Bürger*innen- und Polizeibeauftragten für Berlin beschlossen. Was genau aber bedeutet das?
Rede zur Verabschiedung der Bürger*innen- und Polizeibeauftragten - 67.Sitzung des AGH
Rede zum Beauftragten für Bürger*innen und Polizei - 53. Sitzung AGH
Diese Woche habe ich zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der SPD und der Linken die rot-rot-grünen Pläne für eine*n Polizeibeauftragte*n für Berlin vorgestellt.
Wir wollen damit das Vertrauen in die Institutionen und den funktionierenden Rechtsstaat stärken und das Vertrauen zu diesen verbessern. Jede Person - egal ob Beamte(r) oder Bürger(in) soll sich an diese Stelle wenden können. Zwar werden so keine Konflikte verhindert, jedoch können Wege für eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
Mein ganzes Statement finden Sie hier.
Ein*e Beauftragte*r für Polizei und Bürger*innen
Berlin bekommt eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n
Heute haben wir unsere Pläne für den/die Berliner Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n vorgestellt, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht wird.
Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Berliner Polizei leisten wichtige Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Regeln durchsetzen und die Ansprüche der Bürger*innen an Politik und Verwaltung zu erfüllen, kann aber auch mit Konflikten verbunden sein.
Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen wollen wir als R2G eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n schaffen, der/die Beschwerden von Polizist*innen, Beamt*innen und Bürger*innen entgegennehmen kann.
Mein komplettes Statement zu diesem Projekt können Sie hier finden: https://gruene-fraktion.berlin/was-darf-die-der-neue-beauftragter-fuer-buergerinnen-und-polizei/
Das Gesetz finden Sie hier: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2426.pdf
Veranstaltungsbericht: Polizeibeauftragte/r für Berlin
Am 5. September 2016 traf sich die Grüne Fraktion, die Links- und Piratenfraktion mit fast 20 Expertinnen und Experten - insbesondere aus dem Bürgerrechtsspektrum - um Ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung einer/ eines Polizeibeauftragten zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Ein Veranstaltungsbericht
SICHERHEIT ERHALTEN – DAMIT BERLIN STADT DER FREIHEIT BLEIBT
Dieses Diskussionspapier habe ich am 17. August 2016 gemeinsam mit Ramona Pop vorgestellt. Als PDF findet Ihr das Papier hier.
Berlin ist weltoffen, frei und mit Blick auf andere Großstädte eine sichere Stadt – und so soll es bleiben. Gerade in Zeiten, in denen terroristische Attentate und Gewalttaten unsere offenen Gesellschaften herausfordern, gilt es den Rechtsstaat und die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen. Die Sicherheitsarchitektur, das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsgesetze haben sich etabliert und sind weitestgehend ausreichend.
Benes Woche – Newsletter vom 9. Juni 2016
Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.