Parlament

Kurz erklärt: Was macht die Bürger*innen und Polizeibeauftragte?

Letzten Donnerstag haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses die Schaffung einer Bürger*innen- und Polizeibeauftragten für Berlin beschlossen. Was genau aber bedeutet das?

Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)

Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)

Die rot-rot-grüne Koalition hat einen umfassenden Entwurf zur Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vorgelegt. Während der Bund und die Länder in den letzten Jahren hauptsächlich verschärften, schlagen wir in Berlin einen guten Ausgleich…