Bürgerrechte

Videoüberwachung - Rede im Plenum vom 12. Januar 2017

Eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung schafft keine Sicherheit - und wäre ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Videoüberwachung kann höchstens punktuell und anlassbezogen Sinn machen - im Vertrauen auf unsere Polizei, die Sinn und Nutzen von Videoüberwachung realistisch einschätzt.

SICHERHEIT ERHALTEN – DAMIT BERLIN STADT DER FREIHEIT BLEIBT

Dieses Diskussionspapier habe ich am 17. August 2016 gemeinsam mit Ramona Pop vorgestellt. Als PDF findet Ihr das Papier hier. 

Berlin ist weltoffen, frei und mit Blick auf andere Großstädte eine sichere Stadt – und so soll es bleiben. Gerade in Zeiten, in denen terroristische Attentate und Gewalttaten unsere offenen Gesellschaften herausfordern, gilt es den Rechtsstaat und die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen. Die Sicherheitsarchitektur, das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsgesetze haben sich etabliert und sind weitestgehend ausreichend.

Das Recht auf Rechtsbeistand gilt für Alle — Einschüchterungsversuche sind völlig inakzeptabel

Es ist völlig inakzeptabel, wenn Menschen aufgrund ihres Berufs gezielt bedroht werden – ob beim Ordnungsamt, Jobcenter oder bei der Polizei. Wenn ein Rechtsanwalt in Furcht versetzt und angegriffen wurde, ist dies nicht hinnehmbar. Jeder Mensch hat in unserer Demokratie Anspruch auf eine ungestörte rechtliche Vertretung und Verteidigung. Wir lassen es nicht zu, dass die Anwaltschaft bedroht wird, von wem auch immer. Wir unterstützen das gemeinsame Signal des Senats mit der Anwaltskammer. Die Straftaten müssen mit Hochdruck aufgeklärt werden.

Benes Woche – Newsletter vom 26. Mai 2016

Scheiße – das war viel zu knapp in Österreich. Die Freude über das erste grüne Staatsoberhaupt, Alexander van der Bellen ist getrübt. Fast 50% haben lieber den Rechtspopulisten Hofer von der FPÖ gewählt. Wir wissen: Es kommt auf jede Stimme an. Berlin, wir alle, können am 18. September 2016 ein Zeichen setzen: Für eine solidarische und tolerante Stadt, die ernsthaft versucht, alle – auch die Unsicheren und Unzufriedenen – mitzunehmen.