Über die Inhalte der Corona Maßnahmen können wir stundenlang streiten, aber die Art und Weise, wie sie überhaupt beschlossen werden, das Verfahren also, ist mindestens genauso wichtig, denn es sagt viel über den Zustand der parlamentarischen Demokratie aus. 

Welche Rolle spielt das Parlament in der Pandemie und was passiert, wenn es nicht mehr beschlussfähig ist, weil zu viele Parlamentarier*innen krank oder in Quarantäne sind? 

Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin und Bene Lux, innenpolitischer Sprecher der Abgeordnetenhaus Fraktion Bündnis 90/Die Grünen laden Sie/ Euch herzlich zur Diskussion über die Rolle der Parlamente während der Coronapandemie ein. 

Die Veranstaltung findet online statt, Zugang HIER.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments.
Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

Informationen für den Besuch der Plenarsitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Zu meinen Reden im Plenum geht es hier.

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

Mehr Informationen sowie alle Einladungen und Protokolle gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft (PVPP) ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und gibt Empfehlungen an diesen weiter. Er befasst sich mit dem Personal und der Personalentwicklung in der Verwaltung des Landes Berlin und kann Informationen und Berichte von Senats- oder Bezirksverwaltungen für die an den Unterausschuss überwiesenen Vorgänge einholen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

Mehr Informationen sowie alle Einladungen und Protokolle gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

• Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

Mehr Informationen sowie alle Einladungen und Protokolle gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments.
Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

Informationen für den Besuch der Plenarsitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Zu meinen Reden im Plenum geht es hier.

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

Mehr Informationen sowie alle Einladungen und Protokolle gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

• Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments.
Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

Informationen für den Besuch der Plenarsitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Zu meinen Reden im Plenum geht es hier.

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

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Zusammen mit dem Thinktank polis180 und Nataly Jung-Hwa Han vom Koreaverband werde ich am 16.11. bei Polis kocht! über die koreanischen "Trostfrauen" diskutieren. Insbesondere der Konflikt um das Denkmal zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen werden wir auch besprechen.

Bitte meldet Euch im Vorfeld unter polis180.org an, damit Ihr mitmochten könnt! (Bild: Koreaverband)

Mehr Infos zum Denkmal findet Ihr hier.

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

Mehr Informationen sowie alle Einladungen und Protokolle gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

• Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

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Nächsten Montag diskutiere ich bei der LAG Demokratie und Recht der Grünen Berlin zusammen mit Claudia Leistner und Vivian Kube unsere Pläne für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Stärkung von Bürger*innenrechten und demokratischer Teilhabe sind zentrale Punkte dieses Gesetzes - Demonstrationen und Versammlungen sind ein zentraler Teil von Demokratien und genießen deshalb auch großen Schutz. 

Wie können wir dieses Recht stärken? Wie sollen wir gleichzeitig als Gesellschaft mit verfassungsfeindlichen oder volksverhetzenden Demonstrationen umgehen? Braucht es ein Vermummungsverbot? Diese und weitere Fragen sind zentrale Bestandteile des Gesetzesentwurfs. Ich freue mich auf die Veranstaltung und viele Teilnehmer*innen. Wenn Ihr teilnehmen wollt, könnt Ihr die Zugangsdaten unter buero.lux@gruene-fraktion.berlin erhalten.

Den Gesetzentwurf findet Ihr hier: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2764.pdf

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

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Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft (PVPP) ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und gibt Empfehlungen an diesen weiter. Er befasst sich mit dem Personal und der Personalentwicklung in der Verwaltung des Landes Berlin und kann Informationen und Berichte von Senats- oder Bezirksverwaltungen für die an den Unterausschuss überwiesenen Vorgänge einholen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

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Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments.
Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag.

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Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

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Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

Mehr Informationen sowie alle Einladungen und Protokolle gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

• Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

• Unterausschuss Bezirke

• Unterausschuss Haushaltskontrolle

• Unterausschuss Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

• Unterausschuss Vermögensverwaltung

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

Informationen für den Besuch der Ausschusssitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Abgeordnetenhauses und damit das höchste Organ des Parlaments.
Traditioneller Sitzungstag der Berliner Volksvertretung ist der Donnerstag.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

Informationen für den Besuch der Plenarsitzungen gibt es beim Besucherdienst auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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