Jahresbericht der Berliner Feuerwehr 2019

Jahresbericht der Berliner Feuerwehr 2019

Die rot-rot-grüne Koalition hat die Bedingungen für Feuerwehr und Rettungsdienst deutlich verbessert: drei Millionen Euro jährlich für eine nachhaltige Erneuerung des Fuhrparks, höhere Besoldung und bessere Ausbildungsbedingungen. Polizei und Feuerwehr müssen aber noch weiter gestärkt werden. Wichtig ist uns Grünen, dass die Verbesserungen strukturell sind.

Ein neues Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

Ein neues Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

Allein im letzten Jahr fanden mehr als 5.000 weitestgehend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin statt. Wir möchten mit dem Gesetz das Versammlungsrecht stärken, Deeskalation und Kooperation festschreiben, Verbotsmöglichkeiten für volksverhetzende - insbesondere rechtsextreme - Versammlungen konkretisieren und dadurch insgesamt die demokratische Teilhabe verbessern.