Rede zum Beauftragten für Bürger*innen und Polizei - 53. Sitzung AGH

Diese Woche habe ich zusammen mit den innenpolitischen Sprechern der SPD und der Linken die rot-rot-grünen Pläne für eine*n Polizeibeauftragte*n für Berlin vorgestellt.

Wir wollen damit das Vertrauen in die Institutionen und den funktionierenden Rechtsstaat stärken und das Vertrauen zu diesen verbessern. Jede Person - egal ob Beamte(r) oder Bürger(in) soll sich an diese Stelle wenden können. Zwar werden so keine Konflikte verhindert, jedoch können Wege für eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Mein ganzes Statement finden Sie hier.

Berlin bekommt eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n

Heute haben wir unsere Pläne für den/die Berliner Bürger*innen- und Polizeibeauftragte*n vorgestellt, das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus eingebracht wird.

Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Berliner Polizei leisten wichtige Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Regeln durchsetzen und die Ansprüche der Bürger*innen an Politik und Verwaltung zu erfüllen, kann aber auch mit Konflikten verbunden sein.

Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen wollen wir als R2G eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n schaffen, der/die Beschwerden von Polizist*innen, Beamt*innen und Bürger*innen entgegennehmen kann.

Mein komplettes Statement zu diesem Projekt können Sie hier finden: https://gruene-fraktion.berlin/was-darf-die-der-neue-beauftragter-fuer-buergerinnen-und-polizei/

Das Gesetz finden Sie hier: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-2426.pdf