Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes, 9. Sitzung AGH

Die Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes gegen die Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner sind stark zu verurteilen. Die Aufklärung der Geschehnisse ist ein wichtiges Anliegen. Diplomatische Tätigkeiten und strafrechtliche Ermittlungen sind jedoch originäre Sache des Bundes.

Rede zum Dringlichen CDU-Antrag zur Spionagetätigkeit des türkischen Geheimdienstes, 06. April, 2017, 9. Sitzung AGH

Aufzeichnung RBB

Benedikt Lux zu flächendeckender Videoüberwachung

Meine Rede:

Grüne: Polizei besser ausstatten I - statt flächendeckender Videoüberwachung

Benedikt Lux zu Dunkelfeldstudien

Meine Rede:

Grüne: Polizei besser ausstatten II - Dunkelfeldstudie nicht erforderlich