"Fußfesseln verhindern keinen Anschlag. Man kennt allenfalls den Ort, weiß jedoch nicht was die Person tut."
Benedikt Lux zu Einsatz von Tasern
Verfassungsschutz, Rede im Plenum vom 14. Februar 2017
Politisches Bezirksamt - Rede im Plenum vom 14. Februar 2017
Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz - Rede im Plenum vom 26. Januar 2017
Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat uns alle erschüttert. Jetzt gilt es, daraus die richtigen Lehren zu ziehen um für die Zukunft unsere Stadt sicherer zu machen. Dazu gehört, die Fehler, die gemacht wurden, aufzuarbeiten. Ein Untersuchungsausschuss kann hier weiterhelfen.
Rede im Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus vom 26. Januar 2017, aufgezeichnet vom RBB
Öffentlichkeitsfahndung - Rede im Plenum vom 12. Januar 2017
Videoüberwachung - Rede im Plenum vom 12. Januar 2017
Eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung schafft keine Sicherheit - und wäre ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Videoüberwachung kann höchstens punktuell und anlassbezogen Sinn machen - im Vertrauen auf unsere Polizei, die Sinn und Nutzen von Videoüberwachung realistisch einschätzt.